Nils Uveson

Nationalisten raus aus der Lübecker Bürgerschaft !

Pressemitteilung vom 28.06.23

Die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinte Kriegsdienstgegner*innen Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein ruft ihre Mitglieder und alle Friedensfreund*innen und Antimilitarist*innen dazu auf, lautstark, kraftvoll und friedlich gegen den Einzug rechter Abgeordneter in das Kommunalparlament der Hansestadt zu protestieren.

Wir sind am 29.06.23 ab 15 Uhr am Rathaus dabei mit unserem Transparent:

Damit grenzen wir uns gegen ganz klar rechts ab !

Auch wenn sich nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler als Nazis sehen:

die Partei unterstützt einen völkisch-nationalen Flügel, der gerade in Thüringen nach der Macht greift und nun einen ersten Landrat stellt. Über scheinbar unbedeutende Posten und Mandate werden demokratische Rechte ausgehöhlt und chauvinistische Parolen in die Öffentlichkeit getragen: Wehret den Anfängen !

Insbesondere die Stärkung Deutschlands als militärische und wirtschaftliche Macht in Europa ist den Rechten ein Anliegen. Wir als Friedensfreund*innen wollen das genaue Gegenteil: die Bundesrepublik als Friedensmacht, die internationale Konflikte entschärft und zu Verhandlungen für Friedenslösungen beiträgt.

Weitere Informationen sind hier zu bekommen:

www.luebeck.dfg-vk.de

www.dfg-vk.de

Verantwortlich i.S.d.P.: Nils Uveson, DFG-VK-Lübeck-Ostholstein im Solizentrum,

Willy-Brandt-Alle 11, 23552 Lübeck

Nationalismus & Faschismus bedeuten Krieg- immer wieder. Deshalb kommt bitte zahlreich zum Lübecker Rathaus !

Das Bündnis Wir können sie stoppen – Aufstehen gegen Rechts ruft auf:

Wir können sie stoppen! Aufstehen gegen Rechts!

Kundgebung am 29.6.2023 um 15.00 vor dem Rathaus

Am Donnerstag, den 29.06.2023 findet die erste öffentliche Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode statt.

„Am 14. Mai haben 6.000 Lübecker Menschen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Lübecker Bürgerschaft gewählt! Damit hat sich das Ergebnis verdoppelt. Am 6. Mai 2018 wählten über 3.000 Menschen die AfD.

Mit der AfD wurde eine offen rechtsradikale Partei gewählt! Die AfD ist eine undemokratische Partei, die demokratisch gewählt wurde, aber unsere Demokratie abschaffen will.

Mit heute vier statt drei Mitgliedern ist es eine mittlere Fraktion und so kann die AfD das politische Geschehen in Lübeck noch aktiver beeinflussen. Zudem erhält sie mehr Zugang zu Finanzen, Räumlichkeiten der Stadt sowie Aufwandsentschädigungen. Sie kann Menschen aus ihren Reihen in Voll- oder Teilzeit beschäftigen. Damit kann die AfD ihre Struktur in Lübeck in einem erheblichen Maß weiter ausbauen und festigen und so ihre menschenverachtende Politik verstärkt etablieren.

Auf Bundesebene ist die AfD offen rassistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wissen AfD Wähler:innen, dass sie keine harmlosen Protestwähler:innen sind?! Wissen AfD-Wähler:innen, dass sie mit ihrer Entscheidung für die AfD einer rechtsradikalen- teils faschistoiden- Politik den Weg bahnen?!

Positionen gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie sind unter AfD-Wähler:innen weit verbreitet und vor allem stabil.

Das müssen wir endlich ernstnehmen und uns als Bürger:innen dem entgegen stellen. Viele Menschen glaubten, dass die AfD sich von selbst zerlegt – die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass dem nicht so ist!

Am Donnerstag, den 29.06.2023 findet die erste öffentliche Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode statt.Das nehmen wir zum Anlass, uns für ein offenes, demokratisches Lübeck einzusetzen, gegen eine nationalistische, rassistische, sexistische, autoritäre, unsoziale und ausgrenzende Politik!

Die AfD muss als ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie bekämpft werden! Diese Partei, die von Bürger:innen gewählt wurde, muss auch von Bürger:innen selbst wieder abgewählt werden. Die AfD und mit ihr die „Neue Rechte“ sind längst tief in der Gesellschaft verankert. Die Verbindung der AfD zu organisierten, neonazistischen Strukturen ist kein Geheimnis.

Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische und tolerante Stadt!

Die AfD über weitere fünf Jahre in der Bürgerschaft zu wissen, stellt uns vor große Herausforderungen. Es gilt denjenigen, die unter der Politik der AfD leiden werden, solidarisch zur Seite zu stehen. Wir sind solidarisch mit Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerbslosen, Frauen und Queeren Menschen, sowie allen Menschen die sich für eine diverse, inklusive, solidarische und klimaneutrale Zukunft einsetzen. Sie stehen im hetzerischen Fokus der AfD und deren Gefolgsleuten. Gewalttätige Angriffe auf diese Menschen werden immer häufiger und brutaler.

Wir müssen der Hetze der AfD entgegentreten.

Wir fordern die demokratischen Fraktionen auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion abzulehnen, keine AfD Vertreter:innen in Ausschüsse oder Gremien zu wählen und keine heimliche Zusammenarbeit für Mehrheiten zuzulassen.

Wir kämpfen für ein Lübeck, wie wir es uns wünschen: offen, tolerant und vielfältig.

Kommt zur Kundgebung, macht Werbung und bringt Freund:innen mit.

Für ein solidarisches Miteinander und für ein gutes Leben für Alle! Für die offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie!

Das Bündnis Wir können sie stoppen – Aufstehen gegen Rechts“

Über unsere Köpfe donnerten Kampfjets und Transportflugzeuge- Krieg war zum Greifen, auf jeden Fall zum Hören NAH- Krieg beginnt hier !

Die Lübecker Gruppe der DFG-VK war am 14.06.23 mit Kleinbus in Jagel angereist und traf viele Freund*innen aus Kiel, Flensburg, Westküste und Hamburg. Hier ein kleiner Stimmungseindruck:

6.06.23 Lübeck: Zu hunderten strömen Schüler und Lehrer in die MuK- zur Berufsorientierung…Wir sind mit Transparenten vor der Halle und werden sofort in zahlreiche Diskussionen verwickelt. Auch das Probeliegen im Erdmöbel erfreut sich großer Beliebheit. Was als Scherz beginnt, kann aber auch tödlich enden: wenn Freiwillige bei der Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt werden, die den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und seines Kapitals dienen.

Bei Sonnenschein im Frieden ganz nett

Später ein tragischer Vorfall: eine Lehrerin entschuldigt sich bei einer ukrainischen Schülerin, dass sie auf Pazifisten treffen musste, die keine weiteren Waffen in die Ukraine liefern wollen und stattdessen raten, dass die Kriegsgegner miteinander reden und zu einem Waffenstillstand kommen. Dass fast alle Kriege durch Verhandlungen enden hatte sie in ihrer Aufregung glatt vergessen…irrationale Empörung gibt der Vernunft keinen Raum…wir bleiben dabei: die Waffen müssen schweigen !

Infotisch am Rathaus Lübeck 26.05.23 ab 15 Uhr, ab 18 Uhr Plenum im Solizentrum