MIlitarisierung der Ostsee und Aufrüstung der Bundesmarine

Am 26.01.2020 trafen sich im Solizentrum in Lübeck Aktive aus DFG-VK Gruppen an der Küste, um über die verstärkte Militarisierung des gesamten Ostseeraums zu sprechen und Aktionen zu beraten. In den kommenden Jahren werden viele Milliarden Euro aus dem Rüstungsetat in neue Kriegsschiffe investiert und das kaum bemerkt von der Öffentlichkeit. Das Kommando der Marine wird von Kiel nach Rostock verlegt und dafür viel gebaut. Daher lag es nah, dass auch FreundInnen von dort eingeladen waren, um sich mit Aktiven aus Flensburg, Kiel. Lübeck, Bad Oldesloe, Hamburg und Heide/Dithmarschen zu vernetzen. Es werden gegenseitig Aktionen zur Kieler und Travemünder Woche und zur Hansesail unterstützt, um die Werbekampagnen der Bundeswehr etwas bunter zu gestalten. Die Gruppen rund um die Ostsee wollen sich weiter treffen, um zur Entwaffnung der am stärksten militarisierten Region Europas, des Ostseeraumes, so gut es geht beizutragen.

  Aus einer Rede von Georg in Jagel am Fliegerhorst, der mit der Bundesmarine eng zusammenarbeitet

Vernetzte Operationsführung Jagel - Eckernförde AKK, die Ministerin für Krieg, Aufrüstung und Militärpropaganda forderte im Bundestag weitere Milliarden Euro für das Militär, zusätzlich zu den Steigerungen im aktuellen Haushaltsentwurf. Die Bundeswehr wächst und an den Wachstums-Schwerpunkten kann man leicht die Planungen für die künftigen Kriege ablesen. Dieser Standort hier in Jagel ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Mehr als 1400 Militärbedienstete und zivile Arbeitskräfte sind jetzt hier und Jagel ist unter anderem Schwerpunkt der Drohnen-Kriegsführung, der Ausbildung von Drohnen-Piloten, der Ausspähung aus der Luft und der Ausbildung am Atomwaffenträger Tornado. Nur 22,5 km Luftlinie von hier – dort hinter den Hüttener Bergen - liegt ein anderer Schwerpunkt der Aufrüstung, der Marinestützpunkt Eckernförde. Eckernförde soll in den nächsten Jahren zum größten Marinestandort in Schleswig – Holstein (und zum zweitgrößten in Deutschland) ausgebaut werden. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause stellte am 25. Juni 2019 in einer Rede beim Kieler Seapower Symposium fest, dass kein Gebiet Europas so stark militarisiert sei wie der Ostseeraum, und dass die immer schneller voranschreitende technologische Entwicklung Reaktionen erfordert. In der schrägen Logik der Militärs sind passende Reaktionen eine verstärkte Aufrüstung, und dieses ist auch am Beispiel Eckernförde ablesbar. In Eckernförde stationiert sind das 1. U-Boot Geschwader, das Seebataillion, das Kommando Spezialkräfte Marine, und die Wehrtechnische Dienststelle 71. Mehr als 300 Millionen € werden in den kommenden fünf Jahren investiert, in Hafenanlagen, Gebäude und Übungsstätten. Mehr als 4000 Kriegerinnen und Krieger sind dann da stationiert. Vor allem durch die Vergrößerung des Seebataillons wächst der Stützpunkt kontinuierlich. "Bei der Aufstellung vor fünf Jahren hatten wir knapp 800 Soldaten. Bald werden es mehr als 1.400 sein. (…) Das Seebataillon ist eigentlich in allen Einsätzen der Bundeswehr vertreten, auch in Afghanistan, in Mali, im Libanon", sagt Fregattenkapitän Axel Meißel, Kommandeur des Verbandes. Die Einheit vereint Minentaucher, Boardingsoldaten, Marineinfanteristen und Aufklärer. Bordeinsatzkompanien bestehen aus spezialisierten Marineinfanterist/Innen, die sich aus Hubschraubern abseilen, Kampfboote fahren und Handelsschiffe taktisch durchsuchen. Auf den neuen Fregatten der Klasse 125 werden sie ständig mitfahren. Die Küsteneinsatzkompanien sind mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Bewaffnung, mit Flugkörpern und Mörsern ausgerüstet, sie sollen Hafenanlagen, Schiffe, Boote und Transporte von Land aus absichern. Die Minentaucher sind mit hightech-Material ausgerüstet. Sie bedienen auch Unterwasserdrohnen und üben permanent offensive Einsätze zur Unterstützung von amphibischen Militäraktionen. Vielen nicht bekannt ist die mit Flugdrohnen, Unterwasserdrohnen und mit moderner Elektronik ausgestattete Aufklärungskompanie, sie ist Teil der elektronischen Kriegsführung. Zu dieser Einheit gehören auch die Scharfschützen, die in allen Marineeinheiten eingesetzt werden, aber auch in Afghanistan und anderen Landeinsätzen der Bundeswehr mit dabei sind. Das Seebataillon ist mehr als andere Einheiten in Ausbildungs- und Einsatzmöglichkeiten international vernetzt. Besonders schwerwiegend für die Militarisierung des Ostseeraumes ist die enge Kooperation mit den nicht-NATO-Staaten Schweden und Finnland, z. B. bei der intensiven Ausbildung an den zukünftig in Eckernförde stationierten neuen schnellen Kampfbooten des Seebataillons. Dieses geschieht auch dicht an der russischen Grenze. Zusammen mit der niederländischen Marine nutzt das in die niederländischen Marine voll integrierte deutsche Seebataillon das große amphibische Transport- und Landungsschiff „Karel Doormann“, und ist so in der Lage, auch außerhalb Europas militärische Landungen mit schwerem Material von See aus durchzuführen. Dann ist in Eckernförde das Kommando Spezialkräfte Marine stationiert, das sich mit derzeit über 500 Dienstposten innerhalb weniger Jahre verdoppelt hat. Diese Einheit wird auch weiter wachsen. Über die Einsätze dieser Truppe wird (wie beim KSK) in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Ausgebildet für den Kampf als Fallschirmspringer, Kampfschwimmer, Einzelkämpfer wird diese Eliteeinheit direkt durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr geführt. Auch diese Einheit ist an den meisten internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Von der militärkritischen Öffentlichkeit meist unterschätzt wird die Tätigkeit einer Einheit unter dem verharmlosenden Namen „Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, maritime Technologie und Forschung (WTD 71)“ in Eckernförde. Die WTD 71 ist die zentrale wissenschaftlich-technische Institution für die Ausstattung der Marine mit neuartigen Waffensystemen für den Kriegsgebrauch unter, auf und über dem Wasser. Hier sind besonders die aktuellen Erprobungen zur Unterwasserortung von Drohnen und U-Booten und Fernlenkwaffen zu nennen, die Erprobungen von Laser-Waffen auf deutschen Kriegsschiffen, im Bereich Sensortechnik werden die Stealth-Eigenschaften der Kriegsschiffe entwickelt, in Schwedeneck wird das neue TRS 4D – Radar erprobt. Das Forschungsschiff „Planet“ ist in Eckernförde stationiert. Die WTD 71 ist eine Schnittstelle von Rüstungsindustrie, dem Excellenz-Center COE CSW in Kiel, dem Bundeswehrplanungsamt und der praktischen Anwendung in der Marine. Noch in diesem Jahr sollen die Dienstposten auf ca. 700 aufwachsen, gleichzeitig wird in die Infrastruktur investiert, in Messplätze, den Schiffspark und Forschungsprojekte an zivilen Universitäten. Durch die sehr intensive internationale Vernetzung wird die deutsche Position in der NATO - Marinetechnologie gestärkt. Das gilt besonders für die Ostsee als dem maritimen Aufmarschgebiet gegen Russland, die kleineren Anrainerstaaten können einen solchen Aufwand aus finanziellen Gründen nicht betreiben. So, nun zuletzt kommen wir zu eher traditionellen Einheiten der Marine in Eckernförde. Das 1. U-Boot Geschwader ist mit sechs hochmodernen Booten der Klasse 212 ausgerüstet. Eine teure Weiterentwicklung 212 CD wird zusammen mit Norwegen in Auftrag gegeben, zwei Boote davon sind für die deutsche Marine. Ich will euch nicht mit technischen Details langweilen, doch gegen wen richtet sich eine Möglichkeit der Landziel-Angriffe im getauchten Zustand? Auch mit Norwegen zusammen wird der dafür notwendige neue, mit heutigen Mitteln kaum zu ortende See-Landzielflugkörper NSM entwickelt. Dann gehören zum 1. UBootgeschwader auch die drei Spezialschiffe für elektronische Spionage, verharmlosend als „Flottendienstboote“ bezeichnet. Vollgestopft mit Elektronik sind sie Teil einer aggressiven Variante der elektronischen Kriegsführung. Es ist leicht zu erkennen, dass eine solche Aufrüstung genau wie hier in Jagel zur ernsthaften Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Menschen rund um die Ostsee darstellt, genau wie bei der Luftwaffe hier in Jagel wird in Eckernförde an der Vorbereitung eines Krieges gearbeitet. Jagel wie auch Eckernförde sind Beispiele der gefährlichen Aufrüstung in Europa. Wir wollen: Frieden schaffen ohne Waffen !

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Keine Kriegsvorbereitung, Ostsee entmilitarisieren


Das Bild zeigt das Fregatte Sachsen mit Ausrüstung für Elektronische Kampfführung. Sie verschießt hier einen Lenkflugkörper „SM2“, der mit Hilfe seines Navigationssystems seinen Weg autonom zurücklegt und in der Endphase des Fluges auf die Abstrahlung des Zielobjektes reagiert und damit sein Ziel automatisch findet. Marinerüstung beenden Im Jahr 2018 war zeitweise kein U–Boot einsatzfähig, die Gorch Fock seit Jahren in Sanierung, Hubschrauber flugunfähig, die neuen Fregatten müssen immer wieder nachgebessert werden, dazu Personalprobleme: bei den Marinefliegern können nur 54 % der vorhandenen Dienstposten besetzt werden, bei den Minentauchern sind es 64 % und bei den Marineelektronikern 56 %. Beide Betriebsstofftanker sind zu Zeit außer Dienst, die Deutsche Marine bedauert, mit 46 Einheiten die kleinste Flotte ihrer Geschichte zu haben. Lassen wir uns durch den Zustandsbericht nicht täuschen! Die Marine ist in einem sich beschleunigenden Prozess massiver Aufrüstung für die high-tech Kriegsführung in der Ostsee. Sie greift nach einer Führungsrolle bei den Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Am 7. Februar 2019 war Baubeginn für die zweite Serie von Korvetten K130. Korvetten sind kleiner und wendiger als Fregatten und mit Lenkwaffen und Drohnen für Angriffe auf Küstenregionen geeignet. Die Marine wird in den nächsten Jahren ihren Bestand an Korvetten verdoppeln. Außerdem sind
Haushaltsmittel für den Bau der sechs neuen Langstreckenfregatten MKS 180 bewilligt worden, die Auftragserteilung ist im zweiten Halbjahr 2019 zu erwarten. Auch bei den neuen Marine–Hubschraubern „Sea Lion“ beginnt ab Oktober 2019 die Auslieferung, daneben werden in Kiel zwei neue U–Boote bestellt. In Planung sind auch neue Minensucheinheiten und Versorgungsschiffe Dieses MilliardenRüstungsprogramm wird ergänzt durch massive Investitionen in Landanlagen, Kasernen, Elektronische Kampfführung, und in militärische Forschung. Die Deutsche Marine treibt die Seekriegsführung voran Die deutsche Marine hat ihren Führungsanspruch in der Ostseeregion erneut betont. Das Führungszentrums der Marine in Rostock, das neben den Einheiten der Deutschen Marine auch maritime Operationen an der „Nordflanke“ der NATO planen und führen soll, ist in Betrieb genommen. Dieses neue Führungskommando hat auch gleich die Planung und Leitung des diesjährigen Großmanövers Northern Coasts 2019 übernommen, an dem auch Nicht–NATO– Staaten wie Schweden und Finnland teilnehmen. Neuartige elektronische Kampfund Kommunikationsmittel werden erprobt. Das militärische know–how liefert dazu das „Excellenz–Center für Randmeerkriegsführung“ in Kiel. In Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden die Grundlagen und Erfordernisse einer Kriegführung in Küstengewässern erforscht. Deutschland übt als host nation hier bestimmenden Einfluss aus. Wenn Deutschland keinen Angriffskrieg gegen Russland führen will, dann ergibt die teure Marineaufrüstung wirklich keinen Sinn. Russland will uns sein Gas verkaufen und baut die Pipeline, zeigt damit Interesse an friedlichem Handel. Wenn die Bundesregierung es will, wäre es so einfach, mit allen Ostseeanrainerstaaten zu vereinbaren, die Ostsee als ein militärfreies Binnenmeer festzuschreiben, auf dem nur friedliche Fähren, Fischer, Handels- und Freizeitschiffe fahren. Wir treten ein für allgemeine und vollständige Abrüstung. Machen Sie mit bei Aktionen gegen Aufrüstung und Kriegsbeteiligung. Zum Beispiel finden regelmäßig Mahnwachen gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und Elektronischer Kampfführung am Drohnen- und Tornadostandort Jagel bei Schleswig statt. Die Termine werden auf www.bundeswehrabschaffen.de veröffentlicht. Werden Sie Mitglied in der DFG-VK

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen www.bundeswehrabschaffen.de v.i.S.d.P.: DFG-VK, Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg flensburg@bundeswehrabschaffen.de

DFG/VK Lübeck Rede bei Fridays for Future Klimastreik 20.09.2019

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,
als Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, Vereinigte KriegsdienstgegerInnen freue ich mich sehr hier sprechen zu dürfen. Wir kommen hier bei der Weltfirma Dräger vorbei, die nicht nur Feuerwehren und Rettungssanitäter sondern auch die Bundeswehr und viele Armeen der Welt beliefert.
Auf dem Drägergelände werden Sauerstoffmasken produziert, die auch von Kampfflugzeugpiloten verwendet werden. Krieg beginnt also auch hier in unserer Stadt mit Krigesproduktion. Seit Tagen brennt in Saudi-Arabien eine Raffinerie in Folge eines Drohnenangriffs, täglich werden durch den Brand des Öl Tausende Tonnen CO2 in die Athmosphäre freigesetzt. Und es besteht die akute Gefahr eines großen Krieges zwischen Saudi-Arabien und Iran, hinter denen jeweils Großmächte wie USA, Russland und China stehen, die ebenfalls eingreifen könnten. Es geht um die Beherrschung der Quellen für fossile Brennstoffe.
Noch mehr Menschen werden vor Krieg und Zerstörung Schutz in Europa und Deutscland suchen.
Die USA stehen hinter Saudi-Arabien. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte einzelne Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des US-Militärs größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden, das damit einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung leistet.
Nur eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert.
Kampfflugzeuge der Bundeswehr, wie die Tornados, die von Jagel bei Schleswig zur Kriegsbeteiligung im Irak und in Syrien geflogen sind, verbrauchen pro Flugstunde im Schnitt 4650 l Kerosin. Für das dadurch ausgestoßene CO2 könnte ein Handwerker mit seinem Diesel Transporter 50 bis 60 000 km fahren.Aber was machen dies Tornados aus Schleswig-Holstein? Sie sind teil einer Zerstörungsmaschinerie, die Menschen, Tiere und Pflanzen tötet. Ein Tankflugzeug der Bundeswehr, wie es über dem Irak oder Syrien kreist, verbraucht selbst pro Stunde im Schnitt 15t Treibstoff.
Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei.
Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Umwelt verwendet werden! Lasst uns lauter und gemeinsam dafür einstehen! Kriege verschärfen den Klimawandel, die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!
Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen wie Öl und Gas zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben! Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.
Es ist an der Zeit, Menschen und das Klima vor Profite zu stellen!
Wer Waffen und Krieg sät wird Tod und Flucht ernten.
Wir wollen keinen Krieg, wir wollen offene Grenzen für alle Menschen und geschlossene Grenzen für Waffen.
Klimaschädigung-Flucht – Krieg- Klimaschädigung – Hunger – Flucht – Krieg – Klimaschädigung. Das ist eine Elendsspirale, die wir bekämpfen, die wir durchbrechen müssen.
Wir wollen keinen Krieg, Wir wollen keine Kriegsmaschinen. Sie alle gehören abgeschafft. Militär löst keine Probleme, es produziert immer neue. Wer Klimaschädigungen entgegentreten will, muss das Militär abschaffen. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !

Gehalten von Nils-Holger Schomann

 

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