Redemanuskript für Demo in Hamburg am 1.10.2022

Liebe Freund*innen des Friedens,

wir sehen lange Schlangen an den Grenzen von Russland, Menschen die mit den Füßen abstimmen, denn es ist nicht ihr Krieg, den Putin da führen lässt. Sie wollen weg aus ihrem Land und sich der Einberufung entziehen. Auch solche, die bereits Soldaten sind, fliehen unter abenteuerlichen Umständen aus Armee und Krieg.

Deserteure, Fahnenflüchtige werden diejenigen genannt, die schon Soldat*innen sind und die Armee verlassen. Ich schließe ausdrücklich diejenigen ein, die sich einem Dienst in der Armee entziehen bevor sie einberufen wurden. Ich schließe alle ein, die in der Kriegsmaschine nicht mitmachen, z.B. in der Logistik, in Lazaretten, in der Verwaltung, der Rüstungsindustrie -. Es gibt viele Kriegsdienste. Ich schließe auch ausdrücklich diejenigen ein, die Krieg auf andere Weise behindern, sei es durch Dienst nach Vorschrift oder Sabotage. Dabei ist es mir egal, ob Kriegsverweigerer aus einer Armee, einer Miliz, einer Partisanengruppe oder beispielsweise aus einem Rüstungsbetrieb abhauen.

Heute ist ja bei uns meist nur von einem Krieg die Rede obwohl viele toben. Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Menschen in der Ukraine. Ich freue mich über alle, die sich dieser Armee entzieht genauso wie ich mich über alle freue, die sich der ukrainischen Armee entziehen, den Milizen im Donbas oder anderen Kriegsbeteiligten. Alle, die sich Kriegen entziehen, alle die Krieg behindern, egal bei welcher Kriegspartei, handeln richtig.

Ich weiß, dass hier längst nicht alle so denken – einige unterscheiden nach Kriegsparteien, für sie gibt es gute und richtige Kriege – für mich nicht. Für mich ist jeder Krieg ein Verbrechen. Ich bin gegen jeden Krieg. Es gibt keinen gerechten Krieg. Allen, die Krieg schwänzen, allen die Krieg behindern, egal bei welcher Kriegspartei, gehört meine Solidarität. Die Mächtigen, die sie in den Krieg pressen sind meine Gegner.

Wie viele sich dem Ukrainekrieg entziehen, wissen wir nicht, denn der jeweils individuelle Schritt geschieht fast immer heimlich. UkrainerInnen durchschwimmen die Theiß oder bestechen Grenzposten um ins Ausland zu kommen, Russen verdrücken sich in Nachbarländer und folgen der Aufforderung zur Musterung oder Einberufung nicht.

Wir sehen in den Medien lange Ausreiseschlangen von Russland nach Finnland, Georgien, Armenien und Kasachstan. Tausende sind wegen versuchten Grenzübertrittes in der Ukraine in Haft. Mindestens 10tausende haben sich in Russland, der Ukraine und Belarus einer Einberufung entzogen. Bisher gab es in Russland und der Ukraine nur ein marginales Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Ukraine hat dieses jetzt ganz ausgesetzt Männer zwischen 18 und 60 dürfen nicht ausreisen und Polen schickt sie an der Grenze zurück. Inzwischen dürfen auch Frauen mit bestimmten beruflichen Qualifikationen das Land nicht verlassen.

Wir fordern: Alle, die im Ukrainekrieg nicht mitmachen wollen, egal bei welcher Kriegspartei, müssen hier leben und arbeiten dürfen. Das gilt auch für alle, die aus anderen Kriegen abhauen. Wir wollen offene Grenzen und Bleiberecht für alle.

Dem Krieg den personellen Boden zu entziehen ist eine von vielen Handlungsmöglichkeiten. Keine Waffen liefern eine weitere. Für diese Sanktion bin ich, für ein Embargo von Waffen. Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.

Solidarität mit allen Kriegsverweigerer*innen.

Viele Mitmenschen, haben es geschafft sich Kriegen zu entziehen. Sie leben unter uns als Migrant*innen. Eine innere Gewissenprüfung bei Deserteur*innen, Dienstentzieher*innen oder Kriegsverweigerern anzulegen, ist unmenschlich. Alle, die sich Kriegen entziehen und alle die Krieg behindern handeln richtig. Alle brauchen Schutz, alle brauchen Asyl.

Dennoch werden sie einer Prüfung entzogen und können auch zurückgeschickt werden.

Und da gibt es einige, die keine Visa für Menschen aus der russischen Föderation mehr zulassen wollen. – Wo sollen denn diejenigen, die mit dem dortigen imperialistischen System nichts mehr zu tun haben wollen hin, wenn sie keine Visa mehr bekommen?

Wir fordern die Ausstellung von humanitären Visa an alle Staatsbürger der Ukraine und Russlands, die sich diesem Krieg entziehen wollen ohne eine Asylprüfung- das Recht auf Verweigerung von Kriegsdiensten aller Art ist ein Menschenrecht und unteilbar !

Alle Grenzen Europas für Flüchtende öffnen- sofort und ohne Ausgrenzung !

Liebe Friedensfreund*innen- ich danke für eure Aufmerksamkeit !

Es konnte hier längst nicht alles gesagt werden- mehr gibt es an unserem Infostand der DFG-VK am Fischmarkt, dem Zielpunkt dieser Demo- bis dahin und Tschüs !

Keine F35-Atombomber für die Bundeswehr!
Die Bundesregierung plant den Kauf technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden-Euro teure Atombomber-Hochrüstung auf.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Der Militäretat soll bald jährlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen. Dieser würde dann bemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt etwa 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich stattet die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aus – eine schier unvorstellbare Summe. Militärs versetzt dieser Geldsegen in Kauflaune und Rüstungskonzerne wittern enorme Profite.
Ein erster konkreter Vorschlag aus Regierungskreisen ist der Kauf von bis zu 35 Maschinen des Typs „F-35“ des US-Herstellers „Lockheed Martin“. Diese sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot*innen die in Büchel lagernden letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können. Doch nicht nur an der „nuklearen Teilhabe“ gibt es Zweifel, sondern auch an den „F-35“-Kampfjets: Diese sind teuer, kaputt und für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert.

High-Tech Angriffsjet für die Bundeswehr?
Wieso ein Kampfjet für die Bundesrepublik Deutschland mit Tarnkappentechnologie ausgestattet sein muss, wie dies bei der „F-35“ der Fall ist, leuchtet wenig ein. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte. Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abwerfen zu lassen? Die Anschaffung des Jets wird die Rüstungsspirale mit Russland nur noch weiter antreiben. Zudem ist vorhersehbar, dass die Tarntechnologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet werden wird.
Die „F-35“ ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-​Spielzeug für das Militär. Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier der US-​Luftwaffe Charles Brown, der den F-35 einen „Ferrari“ nannte, der völlig falsch eingesetzt werde. Andere hochrangige Mitglieder der US-​Streitkräfte bezeichnen die „F-35“ sogar als irrelevant. Es ist ein überdimensionierter Jet, der einzig und allein für den offensiven Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für defensive Aufgaben. Wird dieser Luxus-Kampfjet ​für alltägliche Patrouillen eingesetzt, so nutzt sich das Material nach Erfahrungen des US-Militärs schnell ab. Deutschland schlittert somit in eine ungeheuer teure Kostenfalle, die wir uns insbesondere in der noch immer laufenden Corona-Pandemie und in Zeiten der Klimakatastrophe schlicht nicht leisten können.

Enorme laufende Kosten für den Betrieb
Bei der „F-35“ zeigen diverse Berichte aus dem Ausland, dass Deutschland im Falle der Beschaffung des US-​Tarnkappenkampfjets mit immensen Kosten über die Lebensdauer rechnen müsste. Eine Flugstunde der „F-35“ kostet die US Air Force aktuell 44.000 US-Dollar, obwohl „Lockheed Martin“ seit Jahren eine Reduktion auf 25.000 US-Dollar bis 2025 verspricht. Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass die „F-35“ bei einem Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden kanadischer Dollar (6,4 Mrd. Euro) über die gesamte Lebensdauer über 45 Milliarden kanadischer Dollar (32,3 Mrd. Euro) kosten würden. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im Verhältnis zum reinen Kaufpreis. Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das „F-35“-​Kampfjets gekauft hat, rechnet mit dem Faktor 3,75. Und auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des „F-35“.  Setzt man ein Verhältnis von 1 zu 4 an, so würden zu den schätzungsweise 5 Milliarden Euro Anschaffungskosten für die 35 Jets weitere 20 Milliarden Euro Kosten über die Lebensdauer der Jets kommen. Deutschland würde sich mit dem „F-35“-Kauf also auf viele Jahre enorme Kosten an den Hals binden.

Zahlreiche technische Mängel
Die „F-35“ bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind der US-​Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

• Theoretisch sollte das System von „Lockheed Martin“ automatisch Ersatzteile nachbestellen. Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, so dass Teile manuell nachbestellt werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet „Lockheed Martin“ den Kund*innen an.
• Ein Großteil der Flotte der „F-35“ in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
• Die Triebwerke für das „F-35“-​Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert, sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent der Flotte zu rechnen ist. Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-​Luftwaffe immer noch unter dem angestrebten Ziel.
• Die Außenschicht der „F-35“ wird regelmäßig und sehr schnell beschädigt – eine Folge der Tarnkappentechnologie des Jets.

Bei der „F-35“ denken hohe US-​Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt auf bewährte Flugzeugmodelle zu setzen. Jüngst erklärte beispielsweise der Generalstabschef der US-​Luftwaffe, Charles Q. Brown, die „F-35“ für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Donald Trump, nannte den Jet gar ein „Stück Scheiße“. Es stellt sich also die Frage, ob Deutschland wirklich einen Jet kaufen sollte, der zahlreiche Mängel hat und dessen Produktion und Weiterentwicklung im Herstellerland voraussichtlich in wenigen Jahren eingestellt wird.

Abhängigkeit von den USA
Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets: Grundlage dafür bildet die rigorose ITAR-​Gesetzgebung der USA. Demnach bleiben die USA weltweit allein zuständig, um besonders sensible technische Komponenten zu warten. Für das Abschießen von Kurzstreckenlenkwaffen muss man die Erlaubnis aus Washington einholen. Auch das Navigationssystem funktioniert nur mithilfe von Codes, die einmal pro Monat aus den USA geliefert werden. Das in den „F-35“ eingebaute System ODIN liefert beispielsweise nach jedem Flug Daten zum Flugeinsatz an „Lockheed Martin“. Offiziell soll dies die automatische Nachbestellung von Ersatzteilen garantieren, doch das System ist – wenn es nicht gerade kaputt ist – weit umfassender. Als Donald Trump US-Präsident war, zeigten sich Differenzen in der Außenpolitik der USA und Deutschlands. So etwas könnte wieder geschehen und die USA Deutschland unter Druck setzen, indem sie die „F-35“ lahmlegen.

Neue Atombomber führen zur Aufrüstungsspirale
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die aktuelle Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar. Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist der Beobachterstatus Deutschland beim Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorgesehen. Der Beitritt zum AVV und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde durch den Kauf der „F-35“ in weite Ferne rücken. Beschafft Deutschland jetzt neue Atombomber, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein sicherheitspolitisches Konzept, dass zu einem Dritten Weltkrieg führen kann. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“, Dan Smith, wies jüngst das oft genannte Argument, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei, zurück: „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei“, so Smith. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, würde durch die Anschaffung der „F-35“-Atombomber unglaubwürdig.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 14. März 2022

Für eine sofortige friedliche Beilegung

des bewaffneten Konflikts

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung

(01.02.2022) Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.

Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.

Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:

1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;

2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung № 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 1. Februar 2022. Quelle: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/ (englisch,, russisch und ukrainisch)

Mehr bei Connection e.V.

Verträge über Atomwaffen- eine aktuelle Übersicht

am 22.1.2022 vorgetragen von Detlef in Jagel

Es gibt etliche Verträge im Zusammenhang mit Atomwaffen.

Heute bespreche ich 2 davon, den Nichtverbreitungsvertrag und den Atomwaffenverbotsvertrag weil auch Friedensaktivisten die immer wieder durcheinander bringen.

Ich beginne mit dem Nichtverbreitungsvertrag von 1970. 1970 trat er in Kraft, 1968 wurde er geschlossen. Die Verhandlungen darüber liefen in den Jahren zuvor.

Das war die Zeit der Kurzschuljahre 66 / 67 wurden uns 9 Monate Schulbildung gestohlen. 1968 die ersten Farbfernseher in der BRD auf Empfang.

Die NATO wechselte von der Strategie der Massiven Vergeltung zur Flexible Response. Bis dahin dachten Militärs, ein Atomkrieg sei führbar und gewinnbar.

Die nukleare Teilhabe gab es bei der NATO bereits seit 1959. 1965 stürzte alle 2 Wochen ein Starfighter ab. Panzerhaubitzen für Atomgranaten, Honest Jon Raketen transportierten atomare Munition ca. 30 km. In Kellinghusen und Meyen waren regionale Lager dafür. Auch bei der WVO gab es ein ähnliches Prinzip der nuklearen Teilhabe.

Die AKWs Obrigheim, Gundremmingen und Rheinsberg lieferten bereits Strom. Stade war im Bau. Die Unterelbe sollte mit 16 Atomkraftwerken eine Energieexportregion werden. Das Flusswasser sollte die Kühltürme ersparen. Atomkraftwerke sollten nicht nur hier gebaut, sie sollten massenhaft exportiert werden. „Friedliche Nutzung der Kernenergie“ so hieß es in Ost und West.

Das politische Umfeld: Vietnamkrieg, Prager Frühling, 40 Stunden Woche, es kam danach die Entspannungspolitik der Brandregierung und die Berufsverbote. Weil wir heute in Pandemiezeiten leben. Die Honkong Grippe fordert zwischen 1 und 4 Millionen Tote.

Das ist also die Zeit, in der der Nichtverbreitungsvertrag geschlossen wurde.

1970 hatten die USA 26.000 Atombomben, die UDSSR 11.600. Frankreich, Groß Britannien und China standen erst am Anfang der Technologieentwicklung – hatten aber jeweils schon Atomsprengsätze gezündet.

Die UDSSR und die USA entwickelten einen Vertrag, in dem festgeschrieben war, dass nur diese 5 Staaten, die Vetomächte im Weltsicherheitsrat, Atomwaffen haben durften. Alle anderen Vertragspartner verpflichteten sich, keine Atomwaffen zu besitzen oder anzustreben. Die Atommächte verpflichteten sich, die Atomwaffen abzurüsten in einem kontrollierten Verfahren – aber sie schrieben kein Datum in den Vertrag.

Die unterzeichnenden Kernwaffenstaaten verpflichteten sich, keine Atomwaffen weiterzugeben

Die Nichtkernwaffenstaaten verpflichteten sich keine Atomwaffen anzunehmen oder anzustreben.

Artikel VI Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Was Steckt nun noch in dem Nichtverbreitungsvertrag, der auch Atomwaffensperrvertrag genannt wird.

Eine weiter Aufrüstung mit Atomwaffen war möglich.

1986 hatten USA und UDSSR jeweils etwa 25. 000 Atomsprengköpfe.

Es gibt weitere Atommächte, Pakistan, Indien, Israel, Nord-Korea.

Kontrolle soll über die IAEO von 1957 Wien laufen International Atomenergie Organisation. Die soll die Habenichts überprüfen. So ne Art TÜV für Atomenergie.

Qualitative Aufüstung ging weiter. Ihr erinnert Euch an Pershing 1 und SS20 sowie an atomar bestückte Marschflugkörper. – Heute werden Hyperschallmarschflugkörper entwickelt.

Positiv: SALT / START, ABM, INF, Insbesondere der INF Vertrag führt zur Verschrottung nicht nur der Mittelstreckenraketen sondern in der Folge zum Abzug tausender Atomgranaten und Kurzstreckenraketen auf beiden Seiten.

Und heute: (Zollstockvergeich)

90 % aller Atomsprengköpfe sind im Besitz von USA und Russland 6375 Russland, 5800 USA, China 320, Frankreich 290, GB 215, Pakistan 160, Indien 150, Israel 90, Nord Korea 40

Sipri liefert auch Zahlen zu den Atomwaffen, die im Alarmzustand sind, also fertig montiert auf Raketen bzw. bereitliegend auf Flugplätzen, Schiffen usw. – die also nicht eingelagert sind. Diese Sprengsätze, die innerhalb von Minuten abgefeuert werden können, bilden das Gefahrenpotential für einen „Atomkrieg aus Versehen“. Bestand laut SIPRI: USA 1750, Russland 1570, Frankreich 280, GB 120

Die USA und NATO bestehen auf ihrem Recht zum atomaren Erstschlag. Das bedeutet, dass sie auch auf einen konventionellen Angriff mit Atomwaffen reagieren wollen dürfen. Seit 2008 beansprucht auch Russland das Recht auf einen atomaren Erstschlag.

Der Nichtverbreitungsvertrag hat einen Konstruktionsfehler. Darin ist die eine Förderung der sogenannten zivilen Nutzung der Atomenergie festgeschrieben sowie ein Technologietransfer. Militärische und sogenannte zivile Nutzung von Atomenergie hängen aber eng zusammen. Wer gegen Atombomben ist muss deswegen auch gegen Atomkraftwerke sein – und umgekehrt. Wir in unseren DFG-VK Gruppen haben immer den zusammenhang gesehen und sind sowohl gegen Atomkraftwerke, als auch gegen Atombomben aktiv.

Alle 5 Jahre gibt es zum Nichtverbreitungsvertrag eine Überprüfungskonferenz. Die letzten brachten wenige Ergebnisse. Nachdem bei der Überprüfungskonferenz 2010 die Atomwaffenstaaten sich nicht bewegen wollten, wurde die Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag entwickelt. Aus Europa war Österreich einer der federführenden Staaten. Der Atomwaffenverbotsvertrag soll keine Alternative zum Nichtverbreitungsvertrag sein, sondern eine Ergänzung, eine Konkretisierung entwickeln. Alle Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben haben, sind dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (abgekürzt AVV; englisch Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit.

^{Im Juli 2017 unterzeichneten 122 Staaten der 193 UN-Mitglieder den Vertrag. Damit war er angenommen. Vor einem Jahr, am 22.Januar 2021 ratifizierte der 50. Staat den atomwaffenverbotsvertrag. Damit trat er für die Unterzeichnerstaaten in Kraft.}

^{Ende Dez 2021 hatten 86 Staaten unterzeichnet und 59 ratifiziert. Der Prozess geht weiter.} Detlef

DFG/VK Lübeck Rede bei Fridays for Future Klimastreik 20.09.2019

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,

als Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, Vereinigte KriegsdienstgegerInnen freue ich mich sehr hier sprechen zu dürfen. Wir kommen hier bei der Weltfirma Dräger vorbei, die nicht nur Feuerwehren und Rettungssanitäter sondern auch die Bundeswehr und viele Armeen der Welt beliefert.

Auf dem Drägergelände werden Sauerstoffmasken produziert, die auch von Kampfflugzeugpiloten verwendet werden. Krieg beginnt also auch hier in unserer Stadt mit Krigesproduktion. Seit Tagen brennt in Saudi-Arabien eine Raffinerie in Folge eines Drohnenangriffs, täglich werden durch den Brand des Öl Tausende Tonnen CO2 in die Athmosphäre freigesetzt. Und es besteht die akute Gefahr eines großen Krieges zwischen Saudi-Arabien und Iran, hinter denen jeweils Großmächte wie USA, Russland und China stehen, die ebenfalls eingreifen könnten. Es geht um die Beherrschung der Quellen für fossile Brennstoffe.

Noch mehr Menschen werden vor Krieg und Zerstörung Schutz in Europa und Deutschland suchen.

Die USA stehen hinter Saudi-Arabien. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte einzelne Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des US-Militärs größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden, das damit einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung leistet.

Nur eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert.

Kampfflugzeuge der Bundeswehr, wie die Tornados, die von Jagel bei Schleswig zur Kriegsbeteiligung im Irak und in Syrien geflogen sind, verbrauchen pro Flugstunde im Schnitt 4650 l Kerosin. Für das dadurch ausgestoßene CO2 könnte ein Handwerker mit seinem Diesel Transporter 50 bis 60 000 km fahren.Aber was machen dies Tornados aus Schleswig-Holstein? Sie sind teil einer Zerstörungsmaschinerie, die Menschen, Tiere und Pflanzen tötet. Ein Tankflugzeug der Bundeswehr, wie es über dem Irak oder Syrien kreist, verbraucht selbst pro Stunde im Schnitt 15t Treibstoff.

Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei.

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Umwelt verwendet werden! Lasst uns lauter und gemeinsam dafür einstehen! Kriege verschärfen den Klimawandel, die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen wie Öl und Gas zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben! Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.

Es ist an der Zeit, Menschen und das Klima vor Profite zu stellen!

Wer Waffen und Krieg sät wird Tod und Flucht ernten.

Wir wollen keinen Krieg, wir wollen offene Grenzen für alle Menschen und geschlossene Grenzen für Waffen.

Klimaschädigung-Flucht – Krieg- Klimaschädigung – Hunger – Flucht – Krieg – Klimaschädigung. Das ist eine Elendsspirale, die wir bekämpfen, die wir durchbrechen müssen.

Wir wollen keinen Krieg, Wir wollen keine Kriegsmaschinen. Sie alle gehören abgeschafft. Militär löst keine Probleme, es produziert immer neue. Wer Klimaschädigungen entgegentreten will, muss das Militär abschaffen. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !

Gehalten von H.Schomann