Appell an die Abgeordneten des Bundestages:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang!
Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das. Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.
Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen.
Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung.
Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen?
Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!
Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.
Berlin, 12.3.2025
Kontakt:
Susanne Weipert, s.weipert@paxchristi.de
i.A. von
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Netzwerk Friedenskooperative
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Unterzeichnende Organisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
attac Besigheim-Ludwigsburg
attac Regionalgruppe Kirchheim u. Teck
Bremer Friedensforum
Deutscher Friedensrat e.V.
Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Freie Friedensinitiative Stuttgart
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen
Friedensbündnis Esslingen
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Schorndorf
Friedensinitiative Waiblingen
Friedensplenum Tübingen
Friedensregion Bodensee e.V.
Friedenswerkstatt Mutlangen
Fürther Friedensforum
Gesellschaft Kultur des Friedens
gewaltfrei grün e.V.
Gmünder Friedensinitiative (GFI)
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen)
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kooperation für den Frieden
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Muita Merda, Kabarettgruppe aus Aachen
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Science4Peace
VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA)