Appell an die Abgeordneten des Bundestages:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang! 

Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das.  Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.  

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen. 

Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung. 

Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen? 

Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!

Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.

Berlin, 12.3.2025

Kontakt: 

Susanne Weipert, s.weipert@paxchristi.de

i.A. von 

pax christi – Deutsche Sektion e.V. 

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Netzwerk Friedenskooperative

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)

Unterzeichnende Organisationen: 

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)

attac Besigheim-Ludwigsburg

attac Regionalgruppe Kirchheim u. Teck

Bremer Friedensforum

Deutscher Friedensrat e.V.

Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)

Frauennetzwerk für Frieden e.V.

Freie Friedensinitiative Stuttgart

Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

Friedensbündnis Esslingen

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Friedensinitiative Schorndorf

Friedensinitiative Waiblingen

Friedensplenum Tübingen

Friedensregion Bodensee e.V.

Friedenswerkstatt Mutlangen

Fürther Friedensforum

Gesellschaft Kultur des Friedens

gewaltfrei grün e.V.

Gmünder Friedensinitiative (GFI)  

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen)

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Kooperation für den Frieden

KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.

Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Muita Merda, Kabarettgruppe aus Aachen

NaturFreunde Deutschlands

Netzwerk Friedenskooperative

Netzwerk Friedenssteuer e.V.

Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf

pax christi – Deutsche Sektion e.V.

Science4Peace

VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA)

Pressemitteilung

Am 24.02.25 um 14 Uhr wird dieDeutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein

an der Bahnhofsbrücke Lübeck Hauptbahnhof ein 7 Meter langes Transparent befestigen um folgenden Forderungen eine Öffentlichkeit

zu geben:

Wir fordern: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine!

 1. Alle Beteiligten müssen zunächst einen Waffenstillstand anstreben bzw. unterstützen und alles tun, um eine erneute / weitere Eskalation zu verhindern.

2. Nötig sind Verhandlungen über nachhaltigen Frieden in der Ukraine! Dabei muss das Völkerrecht gewahrt und müssen alle relevanten Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die Minderheiten in der Ostukraine – eingebunden werden.

3. Initiativen für Frieden und Deeskalation sind auf allen Konfliktebenen nötig: Unter der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch zwischen Russland (mit Nordkorea) und der NATO. Am Ende schafft nur Abrüstung Sicherheit!

4. Die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges darf nicht nachlassen! Es braucht Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen. Begangenes Unrecht muss auf dem Boden des Völkerrechtes aufgearbeitet werden. Versöhnungsarbeit muss angestoßen und langfristig gefördert werden.

Lasst uns gemeinsam gegenüber der dann neu gewählten Bundesregierung Position beziehen!

Beteiligt euch an den Aktionen für Frieden in der Ukraine!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, Church and Peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, IPPNW, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

 

Wir sind weiter aktiv gegen Aufrüstung und Rechtsentwicklung, der nächste Infostand mit interessantem Material am 27.02.25 ab 15:30 am Lübecker Rathaus, Höhe Fleischhauerstraße. Danach ab 18 Uhr Plenum von Antimilitaristen & Friedensfreund*innen zur Vorbereitung des diesjährigen Ostermarsches. Bitte bis 17:30 am Stand melden, wenn du dabei sein möchtest.

Infostand am 13.02.25 ab 15:30 am Rathaus Lübeck/Höhe Fleischhauerstraße

https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=238&cid=7003&cs=7e64036b9118a780fd996ecaa5b5d009_1739288105_168