Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.

Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf, er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.

„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Ralf Buchterkirchen, ebenfalls DFG-VK-Bundessprecher, warnt: „Während Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sollen in Deutschland nun wieder Mittelstreckenraketen stationiert werden. Diese Entwicklungen sind hochriskant und wir fordern alle Staaten zur Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation auf. Auch die Stationierung des Ukraine-Kommandos der NATO in Wiesbaden bedeutet einen weiteren Schritt einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg. Dem stellen wir uns klar entgegen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de, +49 177 4592848
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer) svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. Juli 2024

Combatans for Peace- Kämpfer für Frieden

Israelisch- Palästinensische Friedensorganisation (NGO)

kommt nach Lübeck und berichtet über den Krieg in Gaza

und der Westbank. Sie sagen, dass die einzige Lösung für Nahost ist, die Waffen niederzulegen und gemeinsame

Lösungen zu finden. Ein ehemaliger israelischer Elitesoldat

und eine früherer palästinensischer Polizist erzählen.

Vom Fluss bis ans Meer: alle Menschen in Palästina und

Israel sollen sicher und frei leben !

From the river to the sea: All people should live safe and free !

Lasst euch berichten, mit welchen Feindbildern sie aufgewachsen sind ohne jemanden aus dem anderen Volk zu kennen und wie sie zu einer Freundschaft und Solidarität gefunden haben.

Wann: 30.07.24 ab 19 Uhr Einlass

Beginn: 19:30 pünktlich

Wo: „Diele“ des Lübecker Jugendring, Mengstraße 41, neben dem „KoKi“ Lübeck

Eintritt frei, gerne Spenden für die Referenten, Reisekosten

und die Combatans for Peace

Organisiert von der Friedensversammlung Lübeck mit Unterstützung der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen www.luebeck.dfg-vk.de und der VVN- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten

Verantwortlich nach dem Pressegesetz: H.Schomann, DFG-VK im Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11, 23552 Lübeck

Pressemitteilung
Students for palestine Lübeck ruft zu Demo am Samstag auf
Die Gruppe „Students for palestine Lübeck“ kündigt am Samstag, den 13.07.2024 um 13:00
Uhr eine Demonstration an. Auf Instagram veröffentlichten sie folgenden Aufruf:
„Students for Palestine Lübeck fordert, dass das Internationale Recht ohne Doppelmoral
konsequent angewendet und verteidigt wird. Wir müssen die Durchsetzungskraft des
internationalen Recht wiederherstellen. Dies ist entscheidend, um einen dauerhaften Frieden
zu sichern und das Leiden unschuldiger Menschen zu beenden“.
Eine der Organisatorinnen der Demonstration führte dies noch weiter aus: „Wir haben diese
Gruppe hauptsächlich gegründet, um das Schweigen in Lübeck zur Situation in Gaza zu
brechen. Unter anderem das University Network for human rights spricht hierbei von einem
Genozid. Wir verfolgen seit Monaten die Nachrichten und sind schockiert, traurig, wütend
und verzweifelt. Wir wollen mit den Bürgerinnen Lübecks ins Gespräch kommen, wir wollen palästinensischen Stimmen Raum geben und wir haben eine einzige klare Forderung: Deutschland muss das Völkerrecht anwenden. Menschenrechte gelten für alle! Das bedeutet: Wir fordern Deutschland auf, seine Verteidigung Israels vor dem internationalen Gerichtshof zurückzuziehen. Wir fordern, dass Deutschland die Waffenlieferungen nach Israel sofort einstellt. Und wir fordern, dass Deutschland die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet verurteilt“. Die Organisatorinnen betonten außerdem, dass sie unabhängig von anderen students for
palestine Gruppen sind. Die Demonstration am Samstag wird am Holstentor um 13:00 Uhr
starten, die genaue Route und weitere Infos veröffentlichte die Gruppe auf Instagram. Alle
Menschen, welche ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza ausdrücken und sich für
universelle Menschenrechte einsetzten möchten, seien herzlich willkommen. Antisemitische,
rassistische oder anderweitig diskriminierende Schilder oder Sprechgesänge würden die
Organisator*innen ebenso wie nationalistische Aussagen nicht tolerieren.

Offener Brief an Fridays for Future

Stop war !

Klima und Frieden schützen- Kriege beenden !

Durch über 30 jährlich weltweit laufende Kriege und bewaffnete Konflikte werden viele Menschen getötet und immense Naturflächen oder naturnahe Gebiete zerstört, die Artenvielfalt weiter vernichtet.

Alle Armeen dieser Welt sind mit die größten Produzenten des Treibhausgases Kohlendioxid.

Ein einziger Übungsflug eines Tornado-Kampfjets stösst soviel davon aus wie ein Handwerkerkleinbus in einem ganzen Jahr.

Um so mehr wundert es uns, dass in euren Kampagnen davon kein Wort erwähnt wird.

Kriege und Militärübungen sind dort kein Thema.

Wir haben über einige Jahre versucht, das zum Thema zu machen und durften anfänglich bei euren Demos auch dazu reden und ihr selbst habt an einem Ostermarsch gegen Aufrüstung teilgenommen.

Nun aber wird Greta Thunberg, die Gründerin von Fridays for Future als antisemitisch kritisiert und die Zusammenarbeit der deutschen Sektion von FFF mit ihr eingestellt. Warum ? Weil sie letztlich den Krieg im Gaza kritisiert hat und ihr damit Antisemitismus unterstellt wurde.

Auch wir kritisieren den Krieg im Gaza und fordern einen Waffenstillstand. Trotzdem sind wir keine Antisemiten und sind antirassistisch unterwegs.

Der Gazakrieg hat einen ganzen Landstrich zerstört, dort wächst kaum noch etwas. Viele tausend Menschen kamen ums Leben und müssen Hunger leiden.

Zu diesen Vorgängen zu schweigen macht eine Bewegung unglaubwürdig.

Mit all den vielen schlimmen Kriegen weltweit kann es keinen Klimaschutz geben. Auch die Fluchtbewegungen aus den zerstörten Gegenden der Welt werden immer größer werden und weitere naturnahe Räume müssen besiedelt werden.

Wir möchten mit euch ins Gespräch darüber kommen, dass der Kampf für Klimaschutz und Frieden zusammengehören.

Die Teilnahme an Demos von FFF macht für uns erst wieder Sinn, wenn der Kampf gegen Krieg und für den Weltfrieden dort einen prominenten Platz erhält.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts ! (Willy Brandt)

Unterzeichnet von 20 Menschen, die für Frieden und Klimaschutz eintreten auf einer Friedensversammlung im DGB Haus am 11.06.24

Dort wurde eine Kundgebung beschlossen am 22.06.24 um 5 vor 12 Uhr am Schrangen in Lübeck.

Hört euch dort gerne unsere Argumente an, denn es ist momentan die Schwelle zu einem dritten großen Krieg erreicht und die Eskalationsspirale läuft weiter.

Im Auftrag

Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen in Lübeck und Ostholstein

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: H.Schomann c/o DFG-VK im Solizentrum, Willy-Brandt Allee 11, 23552 Lübeck

Klima & Frieden schützen ! Lieber friedensfähig als kriegstauglich ! Aktion an der MuK am 25./26.06.24 ab 8:30

Hier das Video von der Kundgebung am 22.06.24- vielen Dank an den Filmer von der VVN !

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen!
Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Kundgebung am Samstag d. 22. Juni 2024 um fünf vor 12.00 in
Lübeck Schrangen (Verbindung der Breiten Straße mit der Königstraße)
Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium
anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen
Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen
Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie
betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische
Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei
Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine
entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der
Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen
weiter. Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld
nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.
Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:

• eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
• alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
  Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses
  Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu
  verweigern.
  

60 Menschen wollten wissen, ob es Alternativen zum gegenwärtigen Kriegskurs in Ost und West gibt. Der ehemalige UN-Vermittler Michael von der Schulenburg, Kandidat der BSW für das Europaparlament und der Filmemacher N.Schomann diskutieren über verschiedene Möglichkeiten aus der Gewaltspirale herauszukommen. Vielen Dank für die Video-Zusammenfassung von M.Gaschke aus Hamburg. Alle drei auf dem Podium, auch der Moderator, sind nicht Mitglieder der BSW und vertreten eigenständige Positionen.